30 logo

Corona und Steuern - Laufende Gesetzgebungsverfahren, FAQ des BMF

Erstes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

Der Bundesrat am 5. Juni 2020 dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zugestimmt. Gleichwohl ist das Gesetz bislang nicht im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht und damit noch nicht in Kraft. Auf der Seite des Bundesrates finden Sie die maßgeblichen Inhalte und Drucksachen des Gesetzgebungsverfahrens.

Pflege-Bonus: Der (neue) Gesetzesentwurf enthält u. a. eine gesetzliche Klarstellung der Einkommenssteuerfreiheit der Coronabedingten Sondervergünstigungen an die Beschäftigten wie z. B. der Corona-Prämie in der Pflege. Dazu wird der § 3 EStG um die Nr. 11a erweitert. Scheinbar war die Steuerfreiheit aufgrund der geltenden Rechtlage mehrfach in Frage gestellt worden. Noch immer gibt es teilweise Bedenken.
Über Neuigkeiten in dieser Angelegenheit werden wir Sie informiert halten. Da aber alle Bundesministerien die Einkommenssteuerfreiheit dieser Vergünstigungen wollen, rechnen wir fest damit, dass zeitnah eine rechtssichere Lösung gefunden wird.

 

Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

In Umsetzung des Konjunkturpaketes hat das Bundeskabinett am 12. Juni 2020 den Gesetzesentwurf für ein Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Der Bundesrat befasst sich in einer Sondersitzung am 29. Juni 2020 abschließend mit der Angelegenheit, sofern der Bundestag das Gesetz wie geplant am Vormittag desselben Tages in 2./3. Lesung verabschiedet. Dies hat das Ziel, dass die Mehrwertsteuerabsenkung - wie geplant - zum 1. Juli in Kraft treten kann.
Die bisherigen Drucksachen zum Gesetzgebungsverfahren finden Sie hier.

  • Der Gesetzesentwurfs betrifft u. a.:
  • die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze
  • den Kinder(geld)bonus von 300 Euro.
  • den befristeten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
  • Änderungen beim Verlustrücktrag für 2020 und 2021 (u. a. Finanzwirksamkeit des Verlustrücktrags für 2020 mit der Steuererklärung 2019)
  • Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 Prozent, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.
  • Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen
  • mehrere Änderungen im Einkommenssteuergesetz
  • Erhöhung des Freibetrags für die Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer

 

FAQ des BMF zu Corona und Steuern, Stand 5. Juni 2020

Anliegend überreichen wir Ihnen ferner zur Kenntnis die FAQ des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Thema "Corona und Steuern" mit Stand vom 5. Juni 2020. Bitte beachten Sie, dass die FAQ laufend überarbeitet werden. Sobald das o.g. Corona-Steuerhilfegesetz I und II in Kraft tritt, wird eine Überarbeitung erforderlich werden.
Die aktuellen FAQs finden Sie auf der Seite des BMF.

 

 

Drucken

Eckpunktepapier des BMF zum Konjunkturprogramm

In dem Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums geht es um die Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen. Hierbei werden vor allem die als Sozialunternehmen geführten Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen und Schullandheimen in den Blick genommen, aber auch gemeinnützige Unternehmen wie Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Inklusionsbetriebe.

Weiterlesen

Drucken

Zusammenstehen in der Krise - das macht der Paritätische und die LIGA

Das Coronavirus stellt uns derzeit alle vor bisher so nicht gekannte Herausforderungen. Uns ist bewusst, dass neben der gesundheitlichen Sorge um Ihre Mitarbeitenden Sie viele andere Fragen umtreiben, insbesondere auch jene nach der Finanzierung ihrer Einrichtungen.
Gemeinsam mit dem Gesamtverband und der LIGA sind wir im Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgern, um die  zwingend notwendige Unterstützung der Einrichtungen und Träger im sozialen Sektor einzuforndern.

Unsere Forderungen shicken wir auch an die Medienvertreter*innen und plubizieren diese über unsere Homepage und sozialen Medien, wie Instagram oder Facebook.
Wir lassen Sie nicht allein! Uns ist wichtig, dass Sie uns Ihre konkreten Bedarfe und Sorgen mitteilen. Dafür haben wir für Sie eine E-Mailadresse eingerichtet: .

Drucken

Informationen der Landesregierung und des Bundes

Die Thüringer Landesregierung hat eine Informationsplattform eingerichtet. Dort findet sich das tägliche Bulletin zur aktuellen Situation. In Rubriken wie etwa Behörden, Medizin, Wirtschaft oder Bildung finden sich zahlreiche Hinweise und Hilfsangebote.

Eine Zusammenfassung der aktuellen Änderungen der Thüringer Verodnung zum 04.05.2020 finden Sie hier.

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie informiert auf seiner Internetpräsenz zum Thema „Umgang mit Covid-19“. Zudem findet sich dort ein Merkblatt des Thüringer Landesverwaltungsamtes, das alle wichtigen Informationen zu Entschädigungsanträgen gemäß Infektionsschutzgesetz zusammenfasst. Dort finden sich auch alle Erlasse und Maßnahmen.

Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat häufige Fragen und Antworten sowie Verfahrensabsprachen zur Umsetzung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) sowie das Verfahrens-Papier veröffentlicht.

Durchführung Thüringer Wohn-und Teilhabegesetz — ThürWTG hier: Erläuterung zur Umsetzung von § 9 der Thüringer Verordnung zur Neuordnung der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung de Coronavirus SARS-CoV-2 sowie zur Verbesserung der infektionsschutzrechtlichen Handlungsmöglichkeiten (ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundV0 vom 9. Juni 2020)

Das TMBJS hat die „Thüringer Verordnung über die Infektionsschutzregelungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen, Schulen und für den Sportbetrieb (ThürSARS-CoV-2KiSSP-VO)“ veröffentlicht.

Drucken

Tipps für den "neuen” Alltag

Drucken

Wo finde ich weitere Informationen?

Aktuelle Zahlen - offiziell bestätigte Fallzahlen zur SARS-CoV-2-Infektion in Deutschland, China und weltweit auf der Internetseite des RKI.

Hinweise zum Umgang mit dem Coronavirus für Bildungseinrichtungen
Download in deutsch englisch türkisch arabisch russisch (PDF-Dateien)

Tipps bei häuslicher Quarantäne (Download - PDF-Datei)

Tipps für Eltern (Download - PDF-Datei)

Unterstützungsangebote für Social Entrepreneuers

Information für Reisende in verschiedenen Sprachen (BMG/RKI)

Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus finden Sie beim Robert Koch-Institut.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum neuartigen Coronavirus stellt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für die Bevölkerung bereit.

Das Auswärtige Amt hat Informationen für Reisende zusammengestellt.

Hier finden Sie Fragen und Antworten (BMI) u.a. zum Krisenstab und zu Reisebeschränkungen/Grenzkontrollen.

Informationen zu den wirtschaftliche Auswirkungen des Coronavirus - Internetseite des BMWi

Arbeitsrechtliche Auswirkungen - Internetseite des BMAS

Informationen zum Corona-Virus in Leichter Sprache

Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/

Drucken

Covid-19 und Arbeitsrecht

Wichtige Fragen zum Thema Arbeitsrecht im Falle einer Arbeitsverhinderung durch Covid-19 sind in einem Merkblatt durch die Fachkanzlei für Sozialwirtschaft Iffland und Wischnewski zusammengetragen.

Covid-19 und Insolvenzantragspflicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epedemie geschädigte Unternehmen vor.

Covid-19 und Kurzarbeitergeld

Wenn die Covid-19 Pandemie zu einem erheblichen Arbeits- und damit möglicherweise Umsatz-, bzw. Erlösausfall in Ihrer Organisation oder Unternehmen führt, sollten Sie ernsthaft die Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld (KUG) in Betracht ziehen. Kurzarbeit dazu, den Arbeitsplatz während eines Arbeitsausfalls zu erhalten und die Mitarbeitenden vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren.

Weiterlesen

Drucken

  • 1
  • 2
Diese Webseite verwendet Cookies, um die Bedienfreundlichkeit zu erhöhen. Weitere Informationen: